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Satzung

Satzung des Bürgervereins Plätzchen-Losenburg e.V. § 1 Name und Sitz 1. Der Verein führt den Namen "Bürgerverein Plätzchen - Losenburg e.V." 2. Er hat seit seiner Gründung am   24. November 1982 seinen Sitz in Velbert. 3. Der Verein ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Velbert (VR 15706) eingetragen.   Gerichtsstand ist Velbert. § 2 Ziel und Zweck 1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne   des § 53 AO von 1977 in der jeweils gültigen Fassung. 2. Zweck und Aufgabe des Vereins ist es, in demokratischer Weise die Interessen des   Bürgers gegenüber den Behörden und sonstigen Institutionen wahrzunehmen und   insbesondere die Belange des Stadtbereiches Plätzchen-Losenburg an den Rat und   die Verwaltung der Stadt Velbert heranzutragen. 3. Der Verein fördert den Gemeinschaftsgeist unter den Mitbürgern sowie das bürgerlich   nachbarschaftliche Denken und Verhalten. Hierzu dienen regelmäßige Versammlungen   und gesellschaftliche Veranstaltungen.   Der Verein  hat es sich zur Aufgabe gemacht, sich der Betreuung älterer Mitbürger sowie   der Kinder und Jugendlichen besonders aktiv zu widmen. 4. Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 5. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder haben in dieser Eigenschaft weder Anspruch auf Gewinnanteile, noch dürfen sie oder Organe des Vereins Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten für Aufgaben, welche nicht dem Satzungszweck entsprechen. 6 Der Verein ist in seinen Entschlüssen frei. Er betätigt sich weder wirtschaftlich, noch   konfessionell oder parteipolitisch. § 3 Mitglieder 1. Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Mitglied kann jede Einzelperson sowie juristische Person   werden, soweit sie die Bestrebung des Vereins unterstützt und die Satzung anerkennt. 2. Aufnahmeanträge werden dem Vorstand vorgelegt und von diesem mehrheitlich entschieden   und das Ergenis der Mitgliederversammlung bekannt gegeben. Im Falle der Ablehnung durch den Vorstand wird der Antrag der nächsten Mitglieder- versammlung vorgelegt und von dieser mit einfacher Mehrheit entschieden. Diese Entscheidung ist endgültgig. 3. Jugendliche unter 18 Jahren können alleine nur mit schriftlicher Zustimmung des   gesetzlichen Vertreters aufgenommen werden. 4. Die Mitgliedschaft ist nach §38 BGB nicht übertragbar. 5. Die Beendigung der Mitgliedschaft kann durch - schriftliche Kündigung zum Jahresende - Tod - Ausschluß erfolgen. Ein Anspruch auf Auszahlung eines Anteils am Vereinsvermögen sowie eines anteiligen Jahresbeitrages, bei Beendigung der Mitgliedschaft, besteht nicht. Jeder gewünschte, freiwillig Austritt aus dem Verein muss dem Vorstand schriftlich angezeigt werden und kann nur zum Ende des Kalenderjahres erfolgen. Ein Mitglied kann nach vereinsschädigendem Verhalten mit sofortiger Wirkung durch den Mehrheitsbeschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Der Beschluss ist mit Beründung dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Gegen den Beschluss steht dem Mitglied innerhalb von vier Wochen nach Zugang des einge- schriebenen Briefes die Berufunf zur nächstmöglichen Mitgliederversammlung zu. Die Mitgliederversammlung entscheidetdarüber mit einfacher Mehrheit. Diese Entscheidung ist endgültig. Ebenso kann ein Mitglied, welches die Pflicht zur Zahlung des Mitgliedsbeitrages nach zweimaliger Mahnung nicht nachgekommen ist, vom Vorstand ausgeschlossen werden. 6. Mitglieder / Vorsitzende, die sich um den Verein besonders verdient gemacht haben,   können zu Ehrenmitgliedern/Ehrenvorsitzenden ernannt werden. Die Ernennung von   Ehrenmitgliedern/Ehrenvorsitzenden erfolgt durch die Jahreshauptversammlung auf   Vorschlag des Vorstandes. Ehrenvorsitzende sind automatisch Mitglied des Vorstandes,   allerdings ohne Stimmrecht. § 4 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind 1. die Jahreshauptversammlung / Mitgliederversammlung 2. der Vorstand. 1. Jahreshauptversammlung / Mitgliederversammlung Die Mitgleiderversammlungen finden in der regel alle zwei Monate statt. Die Jahreshauptversammlung findet nach Ablauf des Kalenderjahres im 1. Quartal   statt und wird durch den Vorstand einberufen. Die Einladung erfolgt hierzu schriftlich   mindestens 14 Tage vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Die Jahreshauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden   Mitglieder beschlussfähig. Ihre Beschlüsse gelten bei einfacher Stimmenmehrheit   der anwesenden Mitglieder als angenommen. Die Satzung ändernde Beschlüsse   werden mit drei/viertel Mehrheit und nur auf der Jahreshauptversammlung bzw.   einer ausserordentlichen Mitgliederversammlung gefasst. Außerordentliche Mitgliederversammlungen können entweder durch den Vorstand nach seinem Ermessen oder durch Antrag mindestens 25 % der Mitglieder einberufen werden.   Für die die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die Bestimmungen der Jahres-   hauptversammlung bzgl. der Einladung und der Beschlussfähigkeit. 2. Vorstand Die Mitglieder wählen auf der Jahreshauptversammlung den Vorstand auf zwei Jahre. Er setzt sich wie folgt zusammen: a) 1. Vorsitzende/r b) 2. Vorsitzende/r c) 1. Kassierer/in d) 1. Schriftführer/in e 2. Kassierer/in f) 2. Schriftführer/in g) Beisitzer/innen, deren Zahl die Jahreshauptversammlung festlegt Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden,   dem/der 1. Kassierer/in und Schriftführer/in. Nur jeweils 2 Vorstandsmitglieder   sind gemeinsam berechtigt, den Verein gerichtlich und außergerichtlich zu   vertreten, wobei eines dieser Vorstandsmitglieder dem Vorstand im Sinne des § 26 BGB entstammen muss. Das Vorstandsamt ist Ehrenamt und personengebunden. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand erhält keinerlei Vergütung. Er hat lediglich Anspruch auf Ersatz der im Interesse des Vereins vorgelegten   Auslagen. Außerdem bestimmt die Jahreshauptversammlung 2 Kassenprüfer/innen auf die   Dauer von zwei Jahren. Die Kassenprüfer/innen dürfen nicht dem Vorstand angehören. Wiederwahl ist   möglich. Die/die Schriftführer/in führt über Vereinsveranstaltungen ein Beschlussprotokoll,   das von ihm/ihr und der/dem 1 Vorsitzende/r zu unterzeichnen ist. § 5 Mitgliedsbeitrag Der Vereinsbeitrag und jede Veränderung des Beitrages wird von der Jahreshaupt-   versammlung für das dieser Versammlung folgende Jahr festgelegt und gilt als   Mindest-Jahres-Beitrag. Er ist jeweils im Januar des Beitragsjahres zu entrichten und bleibt solange in gleicher   Höhe bestehen, bis durch eine Jahreshauptversammlung eine Änderung beschlossen   wird.   Der Mitgliedsbeitrag soll möglichst durch eine dem Verein gegebene Einzugsermächtigung   von diesem im Bankeinzugsverfahren eingezogen werden. Der Jahresmitgliedsbeitrag ist einklagbar, wobei die Kosten, die dadurch entstehen,   vom in Verzug befindlichen Mitglied zu tragen sind. Ist bei einem genehmigten Bankeinzugsverfahren der Beitrag aus Gründen, die der   Verein nicht zu vertreten hat, nicht einziehbar, gehen die dabei anfallenden Kosten   zu Lasten des Mitglieds. § 6 Auflösung des Vereins 1. Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zwecke einberufenen   außerordentlichen Hauptversammlung beschlossen werden. Hierzu müssen   mindestens zwei/drittel aller Mitglieder anwesend sein und mit drei/viertel   Stimmenmehrheit der Auflösung zustimmen. Sollte zu dieser Hauptversammlung die erforderliche Mitgliederzahl nicht   erschienen sein, muss innerhalb eines Monats mit 14tägiger Frist zu einer   zweiten Versammlung eingeladen werden, die ohne Rücksicht auf die dann   anwesende Zahl der Mitglieder beschlussfähig ist und mit drei/viertel Mehrheit   die Auflösung beschließen kann. 2. Bei Auflösung, Aufhebung des Vereins oder Wegfall des bisherigen Zwecks fällt   das Vermögen des Vereins an die Stadt Velbert, die es unmittelbar und aus-   schließlich für gemeinnützige Zwecke,nämlich zu gleichen Teilen für jeden   Kindergarten, der im Bereich der Ortsteile Plätzchen und Losenburg besteht,   zu verwenden hat. § 7 Inkrafttreten Diese Satzung wurde auf der Jahreshauptversammlung am 13. März 2012 beschlossen und ist seit dem 14. März 2012 rechtsverbindlich in Kraft. Die Eintragung ins Vereinsregister VR 15706 beim Amtsgericht Wuppertal erfolgte am 26. April 2012. Der Vorstand
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